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Familienrecht


Ehevertrag, Trennungsvereinbarung und Scheidungsfolgenvereinbarung



Eheverträge sind kein Zeichen fehlender ehelicher Gesinnung. Sie tragen vorsorgenden Charakter, wenn sie vor Eheschließung oder bei Ehebeginn geschlossen werden. Der Abschluss eines Ehevertrages ist sowohl vor als auch nach der Eheschließung möglich. Sie dienen der Regelung persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse der Ehegatten in der Ehekrise. Schwerpunkte eines Ehevertrages sind Regelungen im Unterhaltsrecht, Güterrecht (Gütertrennung bzw. modifizierte Zugewinngemeinschaft) oder zum Versorgungsausgleich.

Ein Ehevertrag muss die aktuelle Situation der Eheleute ebenso berücksichtigen, wie Pläne für das eheliche Zusammenleben. Ehegatten mit Kinderwunsch, die zum ersten Mal die Ehe schließen, werden einen anderen Ehevertrag schließen als kinderlose Paare, die im späteren Alter zum wiederholten Mal eine Ehe eingehen. Ein Unternehmer, der gegenüber seinen Mitgesellschaftern Verantwortung trägt, bedarf eines anderen Ehevertrages als der Beamte.

In aller Regel ist die Trennung oder eine bevorstehende Scheidung Anlass für die Gestaltung einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung. Im Gegensatz zum „vorausschauenden“ Ehevertrag sind die Verhältnisse bekannt. Die Trennungssituation zu erleichtern und für eine Scheidung selbstbestimmt und ohne gerichtliches Eingreifen über Scheidungsfolgen zu bestimmen, ist Anliegen dieser Verträge. Sie bedürfen zumeist zur Erlangung der Wirksamkeit der notariellen Beurkundung oder einer Protokollierung im Eheverfahren.

Im Rahmen einer Trennungsvereinbarung vereinbaren Eheleute oftmals den während der Trennung zu zahlenden Kindesunterhalt oder Trennungsunterhalt sowie für die weitere Dauer ihrer Ehe Gütertrennung und einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich. Insbesondere wenn für bereits getrennt lebenden Eheleute aus irgendwelchen Gründen auf unabsehbare Zeit keine Scheidung in Frage kommt, macht der Abschluss einer Trennungsvereinbarung zur verbindlichen Regelung der rechtlichen und finanziellen Beziehungen untereinander Sinn.

Läuft nach einer Trennung bereits das Scheidungsverfahren bei Gericht oder beabsichtigt einer der Ehegatten in Kürze die Scheidung zu beantragen, ist der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung die beste Möglichkeit die Trennung und Scheidung der Ehe möglichst einvernehmlich zu gestalten und sich so langwierige und teure Gerichtsverfahren zu ersparen. So können in einer Scheidungsfolgenvereinbarung auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs ganz oder teilweise verzichtet werden, der Zugewinnausgleich und die damit verbundene Vermögensauseinandersetzung und nicht zuletzt auch der zu zahlende Unterhalt abschließend geregelt werden. Bei gemeinsamen Kindern können zudem Regelungen zum Umgangsrecht oder Sorgerecht mitaufgenommen werden.
Im Hinblick auf die rechtliche Tragweite sollte eine Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung erst nach eingehender Beratung durch einen auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalt abgeschlossen werden.




 
 
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